Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Ausweisungsermessen; Minderjähriger; Intensivtäter; Gefahrenprognose und Sozialprognose; Nachreifung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Ausweisung und Abschiebungsandrohung eines als drittes Kind der Eltern geborenen türkischen Staatsangehörigen; Deutliches Überwiegen des öffentlichen Interesses des Staates an der Ausweisung eines kriminellen ausländischen Staatsbürgers als Kriterium bei der Abwägung mit ...
- Informationsverbund Asyl und Migration
ARB Nr. 1/80 Art. 7; AufenthG § 55; AufenthG § 56 Abs. 2 S. 2; AufenthG § 53 Nr. 1; GG Art. 6 Abs. 1
D (A), Ausweisung, Türken, Assoziationsratsbeschluss EWG/Türkei, Assoziationsberechtigte, Familienangehörige, Ermessen, Jugendliche, Strafe, Strafhaft, Freiheitsstrafe, Jugendstrafe, Verhältnismäßigkeit, Sozialprognose, Wiederholungsgefahr, Schutz von Ehe und Familie, ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Ausländerrecht: Ausweisung eines assoziationsberechtigen Minderjährigen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 11.11.2004 - C-467/02
Cetinkaya - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (…st. Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, vgl. Urt. v. 16.03.2000 - Rs. C-329/97 -, Ergat, NVwZ 2000, 1277; Urt. v. 11.11.2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, NVwZ 2005, 198).Dass der Vater, der bis vor zwei Jahren als Bauarbeiter beschäftigt war, inzwischen aus dem Erwerbsleben ausgeschieden ist, ist für die privilegierte Rechtsstellung des Klägers unschädlich (vgl. EuGH, Urt. v. 11.11.2004, a.a.O.).
Durch die Rechtsprechung des EuGH ist ebenfalls geklärt (vgl. Urt. v. 11.11.2004, a.a.O. - Cetinkaya -), dass auch eine längere Strafhaft die Rechte aus Art. 7 S. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80 nicht berührt.
- BVerwG, 03.08.2004 - 1 C 29.02
Ausweisung; assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht; türkische Arbeitnehmer; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Sie ist jedoch hinsichtlich ihrer materiell-rechtlichen Grundsätze auf türkische Staatsangehörige zu übertragen, die ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen (BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 29.02 -, BVerwGE 121, 315).Das Tatsachengericht ist demnach im Rahmen der ihm nach § 86 Abs. 1 VwGO obliegenden Aufklärungspflicht gehalten zu prüfen, ob die behördliche Gefahrenprognose und die Ermessensentscheidung bezogen auf den Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung im Ergebnis auf einer zutreffenden tatsächlichen Grundlage beruhen (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Urt. v. 03.08.2004, a.a.O.).
- BVerwG, 09.12.1997 - 1 C 19.96
Asylbewerber; Aufenthaltsbefugnis; Aufenthaltserlaubnis; Begegnungsgemeinschaft; …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Dieser verfassungsrechtlichen Pflicht des Staates zum Schutz von Ehe und Familie entspricht ein Anspruch des Trägers des Grundrechts aus Art. 6 GG, dass die zuständigen Behörden und Gerichte bei der Entscheidung über den Aufenthalt seine familiären Bindungen an im Bundesgebiet lebende Personen angemessen berücksichtigen (BVerwG, Urt. v. 09.12.1997 - 1 C 19.96 -, BVerwGE 106, 13).In Bezug auf die in der Familie lebenden minderjährigen Kinder hat die Familie überdies die Funktion einer Erziehungsgemeinschaft, die von der elterlichen Verantwortung für die leibliche und seelische Entwicklung des Kindes geprägt wird (BVerwG, Urt. v. 09.12.1997, a.a.O.).
- BVerwG, 04.10.1988 - 1 C 1.88
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach Abschluss der Ausbildung eines …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Davon ausgehend hat die Behörde bei sehr jungen Straftätern - wie dem Kläger -, die erstmals eine Jugendstrafe verbüßen, besonders intensiv zu erwägen, ob der Ausländer inzwischen - etwa aufgrund von Bemühungen um Erziehung und Resozialisierung im Strafvollzug - eine Nachreifung erfahren hat, die die Gefahr neuer Verfehlungen maßgeblich mindert (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.10.1988 - 1 B 143.88 -, InfAuslR 1989, 37). - BVerwG, 26.10.1988 - 1 B 143.88
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Davon ausgehend hat die Behörde bei sehr jungen Straftätern - wie dem Kläger -, die erstmals eine Jugendstrafe verbüßen, besonders intensiv zu erwägen, ob der Ausländer inzwischen - etwa aufgrund von Bemühungen um Erziehung und Resozialisierung im Strafvollzug - eine Nachreifung erfahren hat, die die Gefahr neuer Verfehlungen maßgeblich mindert (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 26.10.1988 - 1 B 143.88 -, InfAuslR 1989, 37). - EuGH, 29.04.2004 - C-482/01
Orfanopoulos
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Aufgrund der Entscheidung des EuGH vom 29.04.2004 (Rs. C-482/01 u. C-493/01 -, Orfanopoulous u. Oliveri, DVBl. 2004, 876) ist auch bei türkischen Staatsangehörigen, die sich auf ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 berufen können, von veränderten gemeinschaftsrechtlichen Anforderungen an eine Ausweisung auszugehen. - EuGH, 16.03.2000 - C-329/97
Ergat
Auszug aus VG Karlsruhe, 02.02.2006 - 6 K 2878/05
Die praktische Wirksamkeit dieses Rechts setzt zwangsläufig die Existenz eines entsprechenden Aufenthaltsrechts voraus, das ebenfalls auf dem Gemeinschaftsrecht beruht (st. Rspr. des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften - EuGH -, vgl. Urt. v. 16.03.2000 - Rs. C-329/97 -, Ergat, NVwZ 2000, 1277;… Urt. v. 11.11.2004 - Rs. C-467/02 -, Cetinkaya, NVwZ 2005, 198).